Schnelle Hilfe für Unternehmen wegen der Corona-Folgen
Schulz fordert: Sozialversicherungsbeiträge erst im Folgemonat zahlen
Der Vorsitzendende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Dahme-Spreewald Andreas
Schulz fordert, schnellstmöglich die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zu beenden.
Damit müssten alle Arbeitgeber in Deutschland die Sozialbeiträge für ihre Mitarbeiter nicht
mehr im laufenden, sondern erst im Folgemonat abführen. Schulz: „So erhalten wir kurzfristig
für alle Unternehmen Liquidität, die jetzt in der Krise so dringend gebraucht wird.“
Der Staat hatte 2005 angesichts knapper Kassen die Unternehmen verpflichtet, ihre Sozialabgaben
für die Mitarbeiter nicht mehr im Folgemonat, sondern im laufenden Monat zu zahlen.
Dies sollte eine vorübergehende Liquiditätshilfe für die Sozialkassen zu Lasten der Unternehmen
sein. Die Reform wurde jedoch nie zurückgenommen, obwohl die Krise der Sozialkassen
längst überwunden ist. Nun wäre aus Sicht von Schulz der richtige Zeitpunkt das alte
Versprechen einzulösen: „Viele Unternehmen sind wegen der Corona-Krise in akuten Zahlungsschwierigkeiten
und benötigen drigend Liquidität. Deshalb ist jetzt auch der richtige
Zeitpunkt, dass der Staat seine von den Unternehmen geliehene Liquidität zurückgibt.“ Ein
weiterer Vorteil dieser Maßnahme wäre die Abschaffung von Bürokratiekosten. Momentan
müssen Arbeitgeber bei Beschäftigten mit wechselnden Löhnen die Sozialabgaben zweimal
berechnen: bei der Vorauszahlung und im Nachhinein. Dies wäre mit dem Wegfall der Vorfälligkeit
nicht mehr notwendig.
Schulz: „Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das noch für die Märzzahlungen umsetzen,
die dann erst im April fällig werden. Spätestens ab April sollte die Reformaber greifen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion(MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband
in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und
für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Andreas Schulz, MIT-Kreisvorsitzender Dahme-Spreewald
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