MIT Dahme-Spreewald fordert Aufschub bei Düngeverordnung
Schulz: „Landwirte brauchen Verlässlichkeit“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU in Dahme-Spreewald
(MIT) fordert von der Bundesregierung mehr Zeit bei der Umsetzung der
Düngeverordnung. „Unsere Landwirte haben noch mit der erst 2017 reformierten
Düngeverordnung zu kämpfen. Die geplanten Verschärfungen setzen die Existenz
unserer Landwirte in Dahme-Spreewald aufs Spiel“, sagt Andreas Schulz, Kreisvorsitzender
der MIT Dahme-Spreewald. „Vor einer erneuten Verschärfung sollten erst
die Ergebnisse des nächsten Nitratberichts abgewartet werden.“
Einen entsprechenden Beschluss hat am Wochenende auch der MIT-Bundesvorstand
in Kaiserslautern gefasst. Schulz: „Wir erleben derzeit, wie eine ganze Branche
pauschal kriminalisiert wird. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind aber keine
Umweltverschmutzer oder Tierquäler.“ Für ihn sei klar, dass Grundwasserschutz stets
Vorrang haben muss. „Wir sind aber genauso auf einen zukunftsfähigen Ackerbau
angewiesen. Dafür müssen unsere Landwirte in Dahme-Spreewald weiter ihre Pflanzen
gezielt mit Nährstoffen versorgen können“, so Schulz.
Die MIT Dahme-Spreewald fordert Bund und Länder auf, das zur Erfassung der
Nitratwerte zugrundeliegende Messstellennetz zu evaluieren und bei Bedarf neu zu
justieren. „Daneben muss – abgestimmt zwischen Bund und Ländern – eine Folgenabschätzung
ausgehend von fachlich sinnvollen Maßnahmen zur nationalen Umsetzung
der EU-Nitrat-Richtlinie für die Landwirtschaft in Deutschland sowie die
Tierhaltung erstellt werden“, so die MIT Dahme-Spreewald mit Verweis auf den
Bundesvorstandsbeschluss.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist mit rund
25.000 Mitgliedern der stärkste und einflussreichste parteipolitische Wirtschaftsverband
in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft und für mehr
Unternehmergeist in der Politik ein.
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