MIT Landkreis Dahme Spreewald fordert GKV-Strukturreform
Schulz: „Lauterbach präsentiert Flickwerk“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Landkreis Dahme Spree kritisiert die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Erhöhung des Zusatzbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Flickwerk. Stattdessen fordert die MIT Landkreis Dahme Spreewald echte Strukturreformen in der GKV.
„Die Bürger und viele Betriebe im Landkreis Dahme Spreewald stehen wegen der extrem hohen Energiepreise und Inflation bereits mit dem Rücken an der Wand“, sagt Andreas Schulz, Kreisvorsitzender der MIT Landkreis Dahme Spreewald. „Eine Erhöhung des Zusatzbeitrages ist derzeit nicht zu vermitteln. Deutschland hat schon jetzt die größte Abgaben- und Steuerlast in Europa. Während der Staat über die Umsatzsteuer an der Inflation mitverdient, tragen die Bürger und Unternehmen hier vor Ort die doppelte Last.“
Das Defizit der GKV beträgt derzeit 17 Milliarden Euro. Nach einer Erhöhung des Zusatzbeitrages wäre die Sozialgarantie der Großen Koalition – die auch von Lauterbach mitgetragen wurde – von maximal 40 Prozent Sozialabgaben nicht mehr zu halten. Derzeit betragen die Sozialabgaben bei Arbeitnehmern mit Kinder im Durchschnitt 39,95 Prozent, bie Kinderlosen 40,3 Prozent. Mit dem erhöhten GKV-Zuschlag lägen sie für alle über 40 Prozent. Für einen Arbeitnehmer mit 3000 Euro brutto im Monat gehen derzeit schon fast 14.400 Euro pro Jahr an die Sozialkassen. Künftig müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber noch mal über 100 Euro drauflegen.
Schulz kritisiert: „Minister Lauterbach hatte mehr als ein halbes Jahr Zeit, eine echte strukturelle Reform der GKV auf den Weg zu bringen. Stattdessen präsentiert er ein Flickwerk aus belastenden Einzelmaßnahmen.“ Lauterbach müsse das Problem an der Wurzel packen. „Das geht nur über Ausgaben senkende Strukturreformen. Es ist ideen- und anstandslos, die massiven Kostensteigerungen einfach nur nach unten durchzudrücken und die Schuld dafür auch noch beim Vorgänger zu suchen“, so Schulz.
Die MIT Landkreis Dahme Spreewald fordert Lauterbach auf, eine offene Diskussion auch über Leistungskürzungen anzustoßen. „Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Gesundheitsministers, die GKV zukunftsfest zu machen. Offenbar fällt Lauterbach jetzt auf die Füße, dass er seit Amtsbeginn allein das Thema Corona im Blick hatte“, sagt Schulz. „Der Minister muss das Gesundheitssystem effizienter gestalten und dabei auch die demografische Entwicklung berücksichtigen. Jetzt ist die Zeit für mutige Reformen ohne Denkverbote.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Kontakt
Andreas Schulz
Kreisvorsitzender
MIT Landkreis Dahme Spreewald
Lehe Weg 2
15926 Luckau
Telefon: 03544 5560610
E-Mail: a.schulz [at] mit-lds.de
www.mit-dahme-spreewald.de
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