Pressemitteilung "Bonpflicht"

MIT Dahme-Spreewald fordert Rücknahme der Bonpflicht


Schulz: „Bürokratie- und Müllirrsinn stoppen“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Dahme-Spreewald fordert eine sofortige
Rücknahme der Belegausgabepflicht. Diese sieht ab dem 1. Januar 2020 vor, dass jeder
Betrieb mit elektronischer Kasse jedem Kunden einen Bon ausgeben muss – unabhängig
davon, ob der Kunde diesen will oder nicht. „Das Gesetz produziert nicht nur Berge an
umweltschädlichem Thermopapier, sondern auch unnötige Bürokratie und Frust bei den Ladenbesitzern
und Kunden in Dahme-Spreewald“, sagt Andreas Schulz, Kreisvorsitzender der
MIT Dahme-Spreewald. „Der Bundesfinanzminister sollte diesen Bürokratie- und Müllirrsinn
sofort stoppen.“ Das Gesetz müsse in dem Punkt unverzüglich geändert werden. Bis dahin
fordert die MIT Dahme-Spreewald Befreiungen für Ladenlokale mit Massengeschäft. Diese
Ausnahmen seien im Gesetz ausdrücklich vorgesehen.


Die MIT Dahme-Spreewald begrüßt das grundsätzliche Vorhaben der Bundesregierung, Manipulationen
und Steuerbetrug zu bekämpfen. „Es kann aber nicht sein, dass die Regierung
wegen einiger schwarzer Schafe den gesamten Mittelstand unter Generalverdacht stellt“, so
Schulz. Nach Einschätzung der Wirtschaft führt die Bonpflicht zudem nicht zu mehr Sicherheit
gegen Steuerhinterziehung. Denn schon heute wird bei Kassen, die mit einer technischen
Sicherheitseinrichtung ausgerüstet sind, beim ersten Tastendruck eine Transaktion
eröffnet. Diese könne nicht mehr im Nachhinein gelöscht werden, ohne Spuren zu hinterlassen.
Schulz: „Da diese Sicherheitseinrichtungen ebenfalls Bestandteil des neuen Kassengesetzes
sind, sollte die Bonpflicht eigentlich obsolet sein.“


Der MIT-Dahme-Spreewald setzt sich deshalb gemeinsam mit dem MIT-Bundesverband für
eine Rücknahme der Bonpflicht durch eine schnellstmögliche Gesetzesänderung ein. Gemeinsam
fordern sie den Bundesfinanzminister auf, unverzüglich Befreiungsmöglichkeiten für alle
Warenverkäufer mit Massenkundschaft zu erlassen und so die Belegausgabepflicht zurückzunehmen.


Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion(MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband
in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft
und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.


Andreas Schulz MIT-Kreisvorsitzender Dahme-Spreewald